[10. Januar 2008] Tabakgesetznovelle: Regierung weiter uneinig
Vergangenen Herbst konnten sich SPÖ und ÖVP nicht über einen gesetzlichen Nichtraucherschutz in Gaststätten einigen. Die Verhandlungen wurden auf Juni 2008 verschoben. An den unterschiedlichen Standpunkten dürfte sich dabei bis dato aber noch nichts geändert haben. Denn beide Partner beharren auf jenen Positionen, die im Vorjahr die Verhandlungen zum Abbruch brachten.
Während Gesundheitsministerin Andreas Kdolsky (VP) via "Ö1" ausrichtete, dass Gaststätten unter 75 Quadratmeter Nutzfläche selbst entscheiden müssten, ob sie (generell) rauchfrei sein wollen oder nicht, konterte SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse": "Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir bleiben bei unserer Position, dass kleinere Betriebe generell rauchfrei sein müssen."
Die Vorzeichen für die Neuaufnahme der Gespräche stehen denkbar schlecht, obwohl die Koalition 2006 den "gesetzlich ausgeweiteten Nichtraucherschutz durch strenge Regelungen in Lokalen durch räumlich abgetrennte Raucherzonen" im Regierungsprogramm festgehalten hatte. Einig scheint man sich nur in einem Punkt: Die Selbstverpflichtung der Wirte, in größeren Gaststätten Nichtraucherbereiche einzuführen, hat nicht funktioniert.
Quelle: Die Presse