[15. Januar 2009] Neues Tabakgesetz dominiert öffentliche Diskussion
Das neue Tabakgesetz dominiert derzeit die öffentliche Diskussion. Dabei wird deutlich, dass die Bestimmungen den Konflikt zwischen Rauchern und Nichtrauchern eher problematisieren als entschärfen. Aufgrund der vielen Unklarheiten zur tatsächlichen Gesetzeslage pochen nun beide Seiten auf ihr Recht. Auch Kontrollen der Behörden gibt es bisher kaum, zum einen fehlt es an Personal dafür, zum anderen sind auch je nach Übertretung häufig andere Stellen zuständig. Dafür fühlen sich nun ambitionierte Privatpersonen verantwortlich, die die Interessen der Nichtraucher vertreten wollen. So rief die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher bereits vor Jahreswechsel die Bevölkerung auf, Verstöße zu melden. Alle Nichtraucher müssten als "Kontrolleure" tätig werden, forderte etwa Robert Rockenbauer, Leiter der Initiative. Diese würden damit als mündige Staatsbürger handeln, die ihrer Pflicht nachkämen, und seien nicht - wie von Rauchern unglimpflich beschimpft - Denunzianten. Rockenbauer selbst war bereits auf Lokalaugenschein und fand etliche Gastronomiebetriebe, die er melden wollte. Mit seinen Aktionen treibt Rockenbauer natürlich einen weiteren Keil zwischen die Fronten - die einen unterstützen seine Privatkontrollen, die anderen sprechen hingegen von Selbstjustiz. Und auch was nach so einer Beschwerde passiert, ist nicht allerorts klar. Eine tatsächliche Prüfung durch die Behörden kann praktisch nicht unmittelbar darauf folgen - die Beweisführung wird damit nicht leicht werden. Selbst unter den Gastronomen herrscht derzeit ein angespanntes Klima. Gegenüber Lokalen, in denen weiterhin geraucht werden darf, sehen sich manche Betreiber im Nachteil. Denn eines scheint sich aus den bisherigen Erfahrungen abzuzeichnen: Lokale, die sich für ein striktes Rauchverbot entschieden haben, müssen mit zum Teil heftigen Umsatzeinbußen rechnen. Die Raucherlaubnis gilt demnach als "Wettbewerbsvorteil". Angesichts des öffensichtlichen Dilemmas mehren sich jedenfalls schon zwei Wochen nach Einführung Rufe aus der Politik für eine Neuregelung. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller machte sich zuletzt für ein totales Rauchverbot stark, um das anschließend allerdings wieder zu relativieren. Ihr Parteikollege, der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider, plädiert anderseits dafür, den Wirten selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie ein Raucher-, ein Nichtraucher- oder ein gemischtes Lokal machen wollen. Die Vorarlberger FPÖ macht sich, wie auch freiheitliche Wirtschaftskämmerer, dafür stark, das Gesetz zunächst auszusetzen. Gesundheitsminister Alois Stöger will erst einmal die Erfahrungen abwarten und keine überstürzten Entscheidungen treffen.
Quelle: ORF