[17. Juni 2009] US-Drogenpolitik: Steuergelder durch Cannabis-Legalisierung
Kalifornien droht ein massives Budgetdefizit. Gouverneur Arnold Schwarzenegger befürchtet sogar, dass sein Bundesstaat bereits im Juli zahlungsunfähig sein wird. Das Loch in der Haushaltskasse wird mit 24,3 Milliarden Dollar prognostiziert. Noch dazu haben sich die Bürger des amerikanischen Sonnenstaates per Votum gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Jetzt bleibt nicht mehr viel Spielraum, um die finanzielle Talfahrt zu beenden. Bleibt die Situation weiterhin so drastisch, müssen Städte und Gemeinden radikal sparen und Bedürftigen droht der Verlust der Gesundheitsversorgung. Richard Lee, Direktor der Oaksterdam University - eine Verkaufsstelle für medizinisches Marihuana, will mit einem brisanten Lösungsansatz die Misere in den Griff bekommen. Laut Lee soll der Weg aus der Finanzkrise mit der Legalisierung von Cannabis geebnet werden. Eine jüngst durchgeführte Umfrage stützt die Argumentation von Lee. Demnach befürworten 56 Prozent der Befragten eine Liberalisierung der Substanzen. So könnten neue Steuergelder eingenommen werden und die öffentlichen Kassen würden davon profitieren. Lee und die Organisation TaxCannabis2010 wollen im kommenden Jahr sogar bundesweit bei den Kongresswahlen einen dementsprechenden Volksentscheid durchsetzen. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Seit Jahren nimmt die Zahl der Befürworter einer Entkriminalisierung kontinuierlich zu. Angefangen von Abgeordneten in Washington, die die hohe Zahl von Inhaftierten wegen Besitzes von Marihuana beklagen, über Prominente wie Musiker Carlos Santana bis hin zu Meinungsmachern wie Joe Klein vom Time-Magazine, der Marihuana mit Alkohol und Tabak gleichstellt. US-Präsident Barack Obama, der bis zu seinem Amtsantritt mit einer Entkriminalisierung sympathisierte, hat sich zu dem geplanten Volksentscheid noch nicht öffentlich geäußert. Lee ist einer möglichen Gesetzesänderung auf jeden Fall opitmistisch gestimmt - so vergleicht er die aktuelle Situation mit der Zeit der Großen Depression. Franklin D. Roosevelt hat in den 1930er Jahren das Verbot für den Alkoholverkauf zurückgenommen. Die Strafverfolgung war damals zu kostspielig und die Steuereinnahmen auf Alkoholika brachten wieder Geld in die leeren Kassen. Schwarzenegger, ungewohnt liberal, unterstützt jetzt Lee und spricht von einer „Zeit der Debatte“, denn immerhin ist „Marihuana keine Droge, sondern ein Blatt“. Aufgrund der ökonomischen Schieflage entwickelt sich in den USA ein Umdenkprozess hinsichtlich der Drogenpolitik. Die Zahlen sprechen für sich: Der Kampf gegen illegalen Cannabishandel kostet allein die Drogenfahndungsbehörde jährlich zehn Milliarden Dollar.
Linktipp: TaxCannabis2010
Quelle: Standard