[14. Juni 2011] Tabakpolitik: Vorerst keine Abschaffung der Zigarettenautomaten
Nach Ansicht der Grünen wirkt das derzeitige Jugendschutzsystem mittels Bankomatkarte nicht. Die Regierung und die anderen Oppositionsparteien sind aber gegen ein Verbot von Automaten. Der Schutz von Jugendlichen vor dem Kauf von Zigaretten an Automaten geht gleich mehrere Regierungsressorts an, auch wenn kein Minister allein verantwortlich ist: den für Gesundheit zuständigen Minister Alois Stöger (SPÖ), den für Jugendangelegenheiten zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), und schließlich die für das Tabakmonopol und den Zigarettenverkauf verantwortliche Finanzministerin Maria Fekter (ebenfalls ÖVP). Für eine persönliche Stellungnahme war heute keiner von ihnen erreichbar, aber von den Sprechern der Minister heißt es einhellig: Die derzeitige Regelung sei ausreichend, ein Verbot von Zigarettenautomaten sei nicht notwendig. Auch die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ sind dieser Ansicht.
Grundsätzlich müssen seit dem Jahr 2007 Zigarettenkäufer an Automaten mittels Bankomat- oder Kreditkarte nachweisen, dass sie mindestens 16 Jahre alt sind. Nach Ansicht der Grünen kann diese Kontrolle aber leicht umgangen werden, etwa indem Jugendliche am Automaten warten und Erwachsene bitten, für sie die Zigaretten zu kaufen. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat deshalb für nächste Woche im Parlament einen Antrag auf Verbot aller Zigarettenautomaten angekündigt.
Aus dem Büro von Gesundheitsminister Stöger heißt es dazu, man zwei zwar prinzipiell für Maßnahmen, die das Rauchen einschränken - ein Automatenverbot würde das Problem aber nur zu anderen Verkaufsstellen verlagern. Der Sprecher der Finanzministerin wiederum weist darauf hin, dass eine Umgehung der Alterskontrolle nicht an den Automaten liege, sondern an verantwortungslosen Erwachsenen, die dabei mitspielen. Und in Reinhold Mitterlehners Büro will man auf stärkere Prävention bei Jugendlichen setzen.
Quelle: Ö1