Der Oö. Landtag hat am 5. Oktober 2023 die Novelle zum Jugendschutzgesetz beschlossen. Mit der Zustimmung aller Parteien, außer Neos, wurde darin auch ein Verbot des Erwerbs, Konsums und Besitzes von tabakfreien Nikotinbeuteln verankert.
Damit werden die neuen tabakfreien Nikotinprodukte im Jugendschutz den Zigaretten, Wasserpfeifen und E-Zigaretten, die in Oberösterreich ebenfalls erst ab 18 Jahren erworben und konsumiert werden dürfen, rechtlich angepasst.
„Aus suchtpräventiver Sicht ist die Einführung der Altersgrenzen beim Thema Nikotinbeutel als überaus positiv zu bewerten. Dieser wichtige Schritt bietet Orientierung und ist ein sichtbares Signal des Gesetzgebers, dass der Konsum von nikotinhaltigen Produkten keineswegs ein harmloses oder gar gesundes Freizeitvergnügen darstellt, sondern neben unmittelbaren Gefahren (Stichwort Nikotinvergiftungen) auch langfristig gesundheitlich negative Folgen, z.B. in Form einer Nikotinabhängigkeit, nach sich ziehen kann.“, so die Stellungnahme von Institutsleiter Dr. Rainer Schmidbauer zur Novelle des OÖ Jugendschutzgesetz.
Ebenso neu im OÖ Jugendschutzgesetz verankert wird ein Verbot für den Erwerb und Konsum von rauchbaren CBD-Produkten für Minderjährige. Die Regelungen für den Erwerb und Konsum von Alkohol bleiben wie bisher: Unter 16 Jahren ist Alkohol generell verboten. 16- bis 18-Jährige dürfen keine harten alkoholischen Getränke (Schnaps etc.) und alkoholische Mischgetränke mit hochprozentigem Alkohol (Alkopops) erwerben und konsumieren. Unverändert bleiben auch die Ausgehzeiten für Jugendliche: Während in den anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr weggehen dürfen, ist in Oberösterreich jeweils eine Stunde früher Schluss.
Quellen und weiterführende Infos:
OÖN: Jugend muss weiter eine Stunde früher als Gleichaltrige in anderen Bundesländern heim
OÖ Volksblatt: Neues Jugendschutzgesetz kommt
ORF OÖ: Landtag: Entscheidungen zu Asyl und Jugendschutz