Die Bundesregierung hat angekündigt, die bislang im Finanzministerium angesiedelte Zuständigkeit für das Glücksspiel künftig an eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde zu übertragen. Ziel ist es die Politik von der Lizenzvergabe zu entkoppeln. Die neue Behörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Ein richterlicher Konzessionssenat soll – unter strengen Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen - für die Lizenzierungs- und Konzessionsverfahren eingerichtet werden. Zusätzlich zur neuen Behörde soll ein generelles Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre verankert werden. Desweiteren sollen auch bundesweite Lizenzen für Automaten (VLT) und die drei (nicht genutzten) Casinolizenzen gestrichen werden.
Das geplante Gesetzespaket soll den Schutz vor Spielsucht erhöhen. So soll es künftig strengere Regulierungen des Online-Glücksspiels geben, z.B. durch personalisierte Spielerkonten. Zudem wurde ein härteres Vorgehen gegen illegale Spielanbieter angekündigt. Beim Jugendschutz will die Regierung ebenfalls ansetzen und die so genannten „Loot-Boxen“ (kostenpflichtige, aber zufallsgenerierte Spielvorteile) regulieren. Details dazu wurden noch nicht genannt.
Das neue Gesetzespaket soll bis April dieses Jahres in Begutachtung gebracht werden. Im Herbst 2021 soll die parlamentarische Abstimmung erfolgen.
Quellen und weiterführende Infos:
derStandard.at: Glücksspiel-Agenden werden aus Finanzministerium herausgelöst
derStandard.at: Regierung plant Regulierung von Lootboxen und Online-Spielzeit in Österreich
ORF: Einigung zu Glücksspiel und Justizreform
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